Klage gegen Deponie-Erweiterung in Gelsenkirchen. Anwohner haben vor dem Oberverwaltungsgericht Klage gegen die umstrittene Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch in Gelsenkirchen eingereicht. Genehmigt hatte die Erweiterung die Bezirksregierung. Die beauftragte Kanzlei ist nach einer ersten Einschätzung zuversichtlich, dass die Klage gegen die Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch in Gelsenkirchen Aussicht auf Erfolg hat. Zu dem Verfahren gibt es in dieser Woche einen Infoabend. Er ist am Donnerstag in der Aula der Gesamtschule Erle. Dabei soll es beispielweise darum gehen, wie das Klageverfahren abläuft und ob sich weitere Anwohner der Klage noch anschließen können. Die Anwohner kämpfen seit Jahren gegen die Erweiterung der Mülldeponie. Sie machen sich vor allem Sorgen um ihre Gesundheit. Auch die Stadt Gelsenkirchen ist gegen die Pläne - sie will aber selbst nicht klagen. Dafür gebe es keine juristische Grundlage, heißt es. Link zum Artikel:Radio Emscher Lippe

"Im Streit um Schadstoffe und Schmutz ist eine einvernehmliche Lösung oberstes Ziel. Konzern sagt Prüfung zu. Jurist droht mit hunderten Klagen. Der Streit um Schadstoffe und Verschmutzungen privater Grundstücke durch die Bottroper Kokerei Prosper spitzt sich weiter zu. So setzt Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann dem Kokerei-Besitzer Arcelor-Mittal eine Frist bis zum Freitag, 15. Mai, um pauschale Schadensersatzansprüche der Bewohner im Umkreis der Kokerei anzuerkennen. Geht der Konzern darauf nicht ein, kündigt der Rechtsanwalt in einem ersten Schritt rund 150 Unterlassungsforderungen an. In diesen Schreiben machen die Anwohner dann konkret bezifferte Schadensersatzansprüche geltend. "Wenn diese dann nicht innerhalb einer weiteren Frist anerkannt werden, wird es zahlreiche Klagen gegen die Kokerei geben", teilte Kuhlmann mit. Der Rechtsanwalt vertritt viele Anwohner im Bottroper Süden. Er hatte zuvor namens der Bürgerinitiative "Saubere Luft für alle" zu einer Sammelklage gegen das Unternehmen aufgerufen. Kuhlmann spricht davon, dass sich dieser Interessengemeinschaft bislang rund tausend Anwohner angeschlossen haben. Oberstes Ziel ist eine einvernehmlich Regelung. "Unser oberstes Ziel ist es aber, eine zügige, einvernehmliche Regelung mit der Kokerei zu finden. Dies setzt freilich voraus, dass die Kokerei nunmehr tatsächlich auch bemüht ist, effektive Maßnahmen zur Reduzierung der giftigen Immissionen vorzunehmen und dass die bereits entstandenen Schäden komplikationslos ersetzt werden", erklärte der Rechtsanwalt. Arcelor Mittal bestätigte den Eingang des Juristenschreibens. "Wir werden alle Ansprüche prüfen", sagte Sprecher Arne Langner zur WAZ. Die Bürger im Bottroper Süden seien vor allem wegen der ausgetretenen Schadstoffe massiv beunruhigt, berichtet Rechtsanwalt Kuhlmann. So verweist er darauf, dass auch im vorigen Jahr "die Giftstoffbelastung, insbesondere die Belastung mit Benzo[a]pyren dramatisch" angestiegen war. Die Umweltbehörden hatten deshalb ihre Verzehrwarnung für eine Reihe selbst angebauter Gemüsesorten aus Gärten im Umkreis der Kokerei ausgeweitet. Kokerei verweist auf sinkende Schadstoffwerte. Die Kokerei hatte zwischenzeitlich jedoch darüber informiert, dass die zuvor kritischen Benzo(a)pyrenwerte nach den von den Behörden geforderten Modernisierungsarbeiten an den Koksofen-Türen im Januar und Februar 2020 um die Hälfte niedriger als im Vorjahr gewesen seien. Die Defekte an den Koksofen-Türen wurden als ein wesentlicher Grund für den höheren Ausstoß von Schadstoffen ausgemacht. Als Reaktion auf anhaltende Beschwerden von Anwohnern über die Verschmutzungen ihrer Häuser und Gärten durch Kohlenstaub weisen Unternehmenssprecher immer wieder darauf hin, dass der geltende Grenzwert für koks- oder kohlehaltige Partikel im Umfeld der Bottroper Kokerei deutlich unterschritten werde. Dies bestätigten auch die offiziellen Messungen des Landesumweltamtes. Arcelor-Sprecher Langner räumt ein, dass es als Folge von Sanierungsarbeiten in der Kokerei eine Zeitlang Grobstaub-Verwehungen in den zurück liegenden zwei Jahren gegeben habe. Die Sanierungen seien aber abgeschlossen. Die Kokerei habe außerdem eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, um weitere Staubbelastungen zu verhindern." Link zum Artikel: IKZ-Online

"Vor der Bottroper Zeche Prosper-Haniel stellen entlassene Bergleute demonstrativ Grablichter auf. Sie gehen gegen ihre Kündigung gerichtlich vor. Zu einer Trauerstunde für die von der RAG gekündigten Bergleute kamen um die 150 entlassene Kumpel vor dem Bergwerk Prosper-Haniel zusammen und trafen sich zum letzten Licht bei der Nacht. Sie zündeten demonstrativ zahlreiche Grablichter an und stellten sie auf den Wegen zum Bergwerkseingang auf. Einige Bergleute hatten auch Frauen und Kinder mit zu der Kundgebung unter dem hell erleuchteten Förderturm von Prosper-Haniel gebracht. „Niemand fällt ins Bergfreie“, sagt Ahmet Cöl gedehnt. Er ist einer der Organisatoren des Treffens. Die RAG habe dieses Versprechen nicht eingehalten, kritisiert der Bergmann. Auch er gehöre zu den gekündigten Beschäftigten. „Nach 30 Jahren Bergbau“, sagt er. „Wir sind ins Bergfreie gefallen“, betont der Bergmann. Er sei formell gerade einmal 15 Tage zu jung dafür, dass auch er Anspruch auf Anpassungsgeld gehabt hätte. „Einmal Bergmann, immer Bergmann“ haben die Bergleute um Ahmet Cöl in ihren Demonstrationsaufruf geschrieben. „Einer für alle, alle für einen“, rufen sie darin zu Solidarität auf. „Wir werden kämpfen“, kündigen die Demonstranten an, und zwar auf dem Rechtsweg. Ahmet Cöl hat drei Kinder. Sie sind 13, zehn und acht Jahre alt. Auch deshalb ist der Familienvater gegen seine Kündigung vor Gericht gezogen und hat eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Rechtsanwalt vertritt um die 150 gekündigte Bergleute „Alle die Jahrgang ‘73 und jünger sind, wurden entlassen“, sagt der Bergmann. Formal habe die RAG ihren Beschäftigten andere Jobs angeboten, räumt er ein. Doch der Sache sei nicht zu trauen gewesen. „Ich habe an so einer Jobbörse im Bottroper Morianheim teilgenommen“, berichtet der Bergmann. Doch die Mitarbeiter der dort vertretenen Firmen hätte kaum verbindliche Angaben machen können. „Das war einfach nicht seriös“, meint Ahmet Cöl. Ein Job als Brückenbauer sei ihm angeboten worden, doch zu weitaus geringerem Lohn als im Bergbau. Nach der Kündigung durch die RAG sei er nun arbeitslos. „Die Kündigungen greifen jetzt“, erklärt Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann, warum sich die entlassenen Bergleute nun zu der Trauerstunde vor Prosper-Haniel trafen. Der Arbeitsrechtler vertritt um die 150 der etwa 200 gekündigten Bergleute. „Sie sind durchs Raster gefallen“, sagt der Jurist. Zwischen Mitte 40 und Mitte 50 Jahre alt sind seine Mandanten. Sie bestreiten, dass es für sie keine Arbeit auf dem Pütt mehr gäbe. „Die Parkplätze hier sind doch voll“, meint Ahmet Cöl kurz vor Schichtbeginn und dreht sich um die eigene Achse. Auch am Werkstor hebt und senkt sich immer wieder die Schranke und Fahrzeuge rollen aufs Zechengelände. „Der Deckel ist ja gar nicht drauf“, sagt auch Rechtsanwalt Kuhlmann daher. Die RAG habe noch genug Arbeit, sie hätte deshalb niemanden kündigen müssen, meint der Arbeitsrechtler." Link zum Artikel: WAZ