Wie Ihnen bekannt ist, vertreten wir so gut wie alle der von der RAG AG ins Bergfreie gekündigten Bergleute anlässlich der Schließung des Bergwerks Prosper-Haniel. Wie Ihnen ebenfalls bekannt ist, gab es gegen alle Kündigungen Klagen, die in der ersten Instanz, zumindest in allen von uns geführten Verfahren, erfolgreich waren. Die RAG beschäftigt die Bergleute trotzdem bis zur rechtskräftigen Klärung der Streitigkeiten einstweilen nicht. Die Bergleute fühlen sich verraten. Das Versprechen, dass kein Bergmann ins Bergfreie fällt, wurde gebrochen. Wir wissen, dass die RAG und auch die IGBCE-Spitze Ihnen und auch der Politik die Situation sicherlich anders erklären wird.

Wir hatten bereits seinerzeit unsere Bundeskanzlerin angeschrieben und sie über die Umstände informiert. Da nur eine kurze Rückäußerung aus dem Kanzleramt kam, wollen die Bergleute den Besuch der Kanzlerin auf der Zeche Zollverein nutzen und gegen ihre Kündigung protestieren.  Die Bergleute erhoffen sich ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin, um sie über die tatsächlichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Die Bergleute verlangen, dass kein Bergmann ins Bergfreie fällt, also niemand gekündigt wird. Wie wir auch in den Gerichtsverfahren erfolgreich belegen konnten, gibt es ausreichend Arbeit für die Bergleute. Diese Arbeit aber wird jetzt von Drittfirmen vorgenommen, die Bergleute werden also ersetzt, damit die Kündigungen gerechtfertigt werden können.  Damit verstößt die RAG und auch die Landesregierung, die das Vorgehen der RAG trotz erheblicher Subventionszahlungen billigt, gegen den seit Jahrzehnten bestehenden Grundsatz, dass kein Bergmann ins Bergfreie fallen darf.

Während des Besuches der Kanzlerin auf Zeche Zollverein wird es daher eine Bergarbeiterdemonstration der gekündigten Bergleute gegen den Bruch des Versprechens, dass keiner ins Bergfreie fällt, geben. Um Fehlinformationen zu vermeiden, die auch von einzelnen Vertretern der Landesregierung offenbar bewusst nach der Bergarbeiterdemonstration vor dem Landtag kommuniziert worden sind, stellen die betroffenen Bergleute ausdrücklich klar, dass sie weder Mitglieder der AfD sind noch zur Partei MLPD gehören.

Nach einem „Eklat“ im Landtag wurden die Bergleute als AfD- und MLPD-Anhänger abgetan, um die Protestaktion in ein gewisses Licht zu rücken. Bei den von uns vertretenen Bergleuten handelt es sich um ehrliche Bergleute, die größtenteils länger als 30 Jahre unter Tage gearbeitet haben und während dieser ganzen Zeit fest an das Versprechen, dass tatsächlich kein Bergmann ins Bergfreie fällt, geglaubt haben. Diese Bergleute werden während des Besuchs der Kanzlerin anlässlich ihrer betriebsbedingten Kündigungen auf Zeche Zollverein protestieren. Wir erwarten rund 300 Teilnehmer, hiervon rund 120 gekündigte Bergleute.
Wir können natürlich nicht ausschließen, dass sich auch bei dieser Demonstration Anhänger der AfD oder der MLPD unter die Bergleute mischen. Vor diesem Hintergrund die Klarstellung von oben.

Unsere Mandanten legen Wert auf den Hinweis, dass es sich bei ihnen bislang um Wähler der SPD und der CDU handelte. Im Fokus soll aber keine politische Auseinandersetzung stehen, sondern die Bergleute fordern, dass das Versprechen, dass kein Bergmann ins Bergfreie fällt, eingehalten wird und bitten auch die Kanzlerin für die Einhaltung des Versprechens Sorge zu tragen. Ziel ist es jedenfalls, die Kanzlerin – und damit die Bundesregierung – darauf hinzuweisen, dass der Bergbau entgegen der Darstellung der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Gewerkschaftsspitze nicht so sozialverträglich beendet wird, wie dies suggeriert wird.